Offen Bleiben
Diakonie München und Oberbayern beteiligt sich am 16. Juli an Kundgebung
Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern gehört am 16. Juli zu den Redner*innen auf der Offen-Bleiben-Demo, die ab 16 Uhr auf dem Gärtnerplatz stattfinden wird und dann mit einer Kundgebung um 17.30 Uhr weitergeht. Die Diakonie München und Oberbayern ist eine der Organisationen, die die Initiative unterstützen.
"Mit der Teilnahme an der Demo wollen wir zeigen: Wir sind solidarisch mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Wir erleben in München und in den Landkreisen viel Solidarität mit geflüchteten Menschen, die wir begleiten: von Seiten politisch Verantwortlicher, Nachbar*innen und starken Netzwerken aus ehrenamtlichen Helferkreisen und professionellen Berater*innen. Das wollen wir bei der Kundgebung sichtbar machen", sagt Betz.
Die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik sieht die Vorstandssprecherin jedoch äußerst kritisch: "Wir erfahren in unserer täglichen Arbeit mit geflüchteten Menschen, welche weitreichenden Folgen politische Entscheidungen wie zuletzt zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für diese Schutzsuchenden haben", erklärt Betz.
Am 8. Juni haben die EU-Innenminister eine Reform des bestehenden Systems beschlossen. Die Einigung sieht unter anderem die Einführung von restriktiven Grenzverfahren an den Außengrenzen der EU vor. In streng gesicherten Asylzentren sollen auch Menschen mit geringen Chancen auf Asyl untergebracht werden. Ob das Herkunftsland als sicher zu bewerten ist kann der betroffene EU-Mitgliedstaat an der Außengrenze dabei jeweils selbst entscheiden. Im Fall einer Ablehnung sollen die Menschen umgehend abgeschoben werden. Das neue Grenzverfahren soll bis zu 18 Wochen dauern, ein daran sich anschließendes Abschiebungsgrenzverfahren kann weitere zwölf Wochen in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit ist es den Menschen nur möglich, in einen Drittstaat auszureisen. "Es ist zu befürchten, dass dies zu haftähnlichen Zuständen führt, zumal auch Familien mit minderjährigen Kindern von dem neuen Verfahren betroffen sein werden. Sie benötigen noch einmal einen besonderen Schutz", so Betz.
Sarah Weiss, die den Geschäftsbereich Flucht und Migration leitet, schätzt die Einigung auch in juristischer Hinsicht kritisch ein. "Völlig offen ist unter anderem, wie und unter welchen Bedingungen die Geflüchteten während der neuen Verfahren Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Es ist zu befürchten, dass eine unabhängige Rechtsberatung faktisch nicht stattfinden wird und somit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird", erklärt die Juristin.
Betz betont: "Die Bundesregierung muss sich hier auch an ihrem Koalitionsvertrag messen lassen. Auch weil mit der Instrumentalisierungsverordnung, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, weitere Verschärfungen möglich scheinen." In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien das Ziel formuliert: "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden."
Was? Demo und Kundgebung "Offen Bleiben"
Wann und wo? 16. Juli ab 16 Uhr auf dem Gärtnerplatz, ab 17.30 Uhr auf dem Marienplatz
Diakonie München und Oberbayern - Innere Mission München e.V.
Landshuter Allee 40
80637 München
